Schlagwort: Corona
CORONA: Impfstatus des Mitarbeiters
Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter fragen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind? Arbeitgeber sollen zukünftig – zumindest in bestimmten Branchen und Bereichen – Mitarbeiter fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Dies ist der aktuelle Wille der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Vor allem in Bereichen wo eine Vielzahl von Personen zusammen kommen soll, soll dieses Fragerecht bestehen. Betroffen dürften hiervon wohl insbesondere Pflegeeinrichtungen, Kita und Schulen sein. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht ein generelles Auskunftsrechts der Arbeitgeber bislang nicht vor. Die Arbeitgeber verlangen jedoch ein solches Auskunftsrecht von ihren Mitarbeitern, damit sie effektive Schutzmaßnahmen in Büros und Fabriken organisieren können. Das Fragerecht der Arbeitgeber wird seit langem thematisiert und ist auch immer wieder Thema höchstrichterlicher Rechtsprechung. Insbesondere die Fragen im Hinblick auf eine etwaige Schwangerschaft oder Schwerbehinderung wurde und werden kontrovers diskutiert. Nach dem derzeitigen Stand soll es zum Beispiel nicht zulässig sein, bei einem Einstellungsgespräch nach der Schwerbehinderung eines Mitarbeiters zu fragen. Begründet...
CORONA: Entscheidung zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag
Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt selbst „absagt“. Was war geschehen? Der Kläger schloss mit der Beklagten am 07. August 2019 für sich und seine Ehefrau einen Pauschalreisevertrag. Inhalt der Reiseleistungen war die Erbringung der Reiseleistungen in England zwischen dem 28. März 2020 und dem 4. April 2020. Ende Februar 2020 befürchtete der Kläger, dass er aufgrund der zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus die Reise nicht angetreten werden könne, zumal sowohl er als auch seine Ehefrau aufgrund einer langjährigen Krebserkrankung zur Covid-19 Risikogruppe gehörten. Der Kläger erklärte daher am 26. Februar 2020 den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag. Weder eine Reisewarnung noch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden von den zuständigen Behörden bis dato veröffentlicht. Das Urteil des Amtsgerichts Mit dem Urteil vom 25. November 2020 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main die auf...
Corona und die Gefahr des Subventionsbetrugs
Arbeitnehmer müssen sich seit mehreren Wochen mit Kurzarbeit arrangieren. Viele Firmen wurden wirtschaftlich gezwungen Soforthilfen zu beantragen, um ihre Existenz zu retten und Insolvenzen abzuwenden. Der Soforthilfe-Zuschuss Bund kann beispielsweise noch bis zum 31.05.2020 beantragt werden (Stand: 04.05.2020). Überspannen die jeweiligen Betroffenen den rechtlich zulässigen Rahmen, ist dies allerdings auch in Notzeiten kein Kavaliersdelikt und kann einen Straftatbestand erfüllen. § 264 StGB - der Subventionsbetrug Die aktuell gewährten Zuschüsse fallen ebenso wie das Kurzarbeitergeld unter den Begriff der Subvention im Sinne des § 264 StGB. Die Legaldefintion des § 264 Abs. 8 StGB fasst unter diesen Tatbestand Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne martkmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen sollen. Subventionserhebliche Tatsachen sind zudem im § 269 Abs. 9 StGB benannt. Bei wahrheitswidrigen oder unvollständigen Angaben im Rahmen der Antragsstellungen kann daher zumindest leichtfertig ein Subventionsbetrug...
Coronavirus – welche Folgen hat das für Minijobber?
In den letzten Tagen erreichten mich mehrere Fragen im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (450-Euro-Job oder Minijob). In diesem Beitrag möchte ich Antworten auf die häufigsten Fragen geben: Bekomme ich als geringfügig Beschäftigter Kurzarbeitergeld? Um wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus entstehen, wurde am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die in diesem Gesetz vorgesehenen vereinfachten Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (Kug) gelten jedoch nur für die Fälle, für die auch ein Grundanspruch auf Kug gegeben ist. Arbeitgeber können Kug nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Jobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein Kurzarbeitergeld beantragt werden. Erhalte ich eine Lohnfortzahlung, wenn mich der Arbeitgeber freistellt? Auch Minijobber haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei Minijobbern, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus von ihren Arbeitgebern mit Entgeltfortzahlung von...
Corona Soforthilfe NRW
Corona-Soforthilfe: Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie - V B 5 - 2020 – 1. Einleitung Das Land NRW hat mit Datum vom 31.05.2020 Richtlinien zur Gewährung von Soforthilfen für gewerbliche Kleinunternehmen, Selbstständige und Angehörige Freier Berufe, die infolge der Sars-CoV-2-Pandemie in ihrer Existenz gefährdet sind („NRW-Soforthilfe 2020“) rückwirkend erlassen. Der Runderlass sieht u. a. in Ziffer 5.3 Nachweis, Rückzahlung nunmehr neu – entgegen dem Antragsformular und den Bewilligungsbescheiden - folgende Regelung vor: Jeder Leistungsempfänger und jede Leistungsempfängerin ist verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums mit dem vorgeschriebenen Vordruck eine Abrechnung über die ihm beziehungsweise ihr zustehende Soforthilfe anzufertigen und ihr Ergebnis (Höhe des Liquiditätsengpasses) bei der Bewilligungsbehörde digital einzureichen. Der Vordruck wird unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 bereitgestellt und zusätzlich elektronisch übersandt. Die Abrechnung selbst sowie weitere im Zusammenhang mit der Soforthilfe stehende Unterlagen und Belege sind nicht zu übersenden, aber gemäß Nummer 5.4 für Prüfzwecke vorzuhalten. Die Soforthilfe wird maximal in Höhe...