Das Rechtsverhältnis, das zwischen einem Arzt und seinem Patienten besteht, ergibt sich regelmäßig aus einem Arztvertrag. Dieser ist ein Vertrag des Zivilrechts und bildet die Basis für Ansprüche, Pflichten und Obliegenheiten des Arztes, wie auch des Patienten. Doch das Verhältnis zwischen Arzt und seinem Patienten geht weit über die juristische Vertragsbeziehung hinaus. Deutlich mehr als sonst in den sozialen Beziehungen des Menschen verbindet sich im ärztlichen Berufsbereich das Ethische mit dem Rechtlichen. Das Verhältnis zwischen Arzt...

Brauche ich so etwas? Worüber genau kann ich verfügen? Was muss ich beachten und wer darf meinen Willen letztlich wie durchsetzen? Mit diesem Beitrag kann und will ich nicht alle aufkommenden Fragen beantworten. Ich will auch nicht damit „werben“, dass unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, denn das ist tatsächlich weder vorgeschrieben noch in jedem Fall erforderlich. So sind beispielsweise über die Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz entsprechende Textbausteine frei abrufbar. Es...

Warum eine Überprüfung der Patientenverfügung aufgrund von Corona sinnvoll ist. Mit einer Patientenverfügung können Sie für den Fall einer medizinisch ausweglosen Situation, in der keine Aussicht auf Genesung besteht und Sie Ihren eigenen Willen nicht mehr äußern können, vorsorgen. Das Hauptaugenmerk der Patientenverfügung liegt regelmäßig in der Frage nach lebenserhaltenden oder lebensverlängernden Maßnahmen. Damit Ihr eigener Wille im Ernstfall beachtet wird und nicht den zuständigen Ärzten oder Ihren Angehörigen obliegt, sollte die Abfassung einer Patientenverfügung erfolgen. Kombination aus...

Zentrale Regelungen rund um das Führungszeugnis (auch polizeiliches Führungszeugnis genannt) finden sich im Bundeszentralregistergesetz (§§ 30 ff. BZRG) Führungszeugnis - Teil des Bundeszentralregisters Zunächst ist klarzustellen, dass das Bundeszentralregistergesetz zwischen dem eigentlichen Register auf der einen Seite und der späteren Auskunft aus diesem Register, etwa in Form des Führungszeugnisses, unterscheidet. Genau genommen wird daher eine etwaige Straftat nicht in das Führungszeugnis eingetragen sondern in das Zentralregister. Das Führungszeugnis gibt lediglich die im Zentralregister befindlichen Eintragungen wieder. Einträge im Zentralregister...

Trotz aller vorgebrachten juristischen Bedenken ist die Urheberrechts-Richtlinie (Richtlinie EU 2019/790) nach der Zustimmung durch EU-Parlament und EU-Rat nach Verkündung im Amtsblatt der Europäischen Union mit Datum vom 17.05.2019 am 06.06.209 in Kraft getreten. Da es sich um eine Richtlinie und keine Verordnung handelt, sind die darin enthaltenen Bestimmungen jedoch derzeit noch nicht verbindlich. Doch das ändert sich, wenn die Einzelstaaten sie in das Recht ihres jeweiligen Landes umsetzen. Hierzu sind sie innerhalb von...

Diese wesentliche Änderung von Entmündigung zur Betreuung ergab sich durch das Grundrecht auf Selbstbestimmung gem. Art. 2 Absatz 1 GG. Demnach hat der Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises „lediglich“ ein gerichtliches und außergerichtliches Vertretungsrecht (vgl. dazu § 1902 BGB). Dennoch ist eine Betreuung gem. § 1896 Absatz 1 und 1a BGB nur unter strengen Voraussetzungen möglich: Die Betreuung soll lediglich eine ultima ratio bleiben. Der Volljährige, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann, kann also...

Ab dem 14. Lebensjahr bedarf es bei der Abbildung von Bildern des Kindes auch die Einwilligung des Kindes. Dies ergibt sich aus dem Kunsturhebergesetz (KUG), das strengere Vorgaben als die daneben anwendbare Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) enthält und daher zu beachten ist. Im Einzelnen: 1. Datenschutzrechtliche Anforderungen Das Speichern und Veröffentlichen stellen eine Verarbeitung von Daten dar, wenn die Kinder identifizierbar auf Fotos oder Videos zu sehen sind. Ausgenommen sind nur rein persönliche und familiäre Tätigkeiten. Die Verwendung der Fotos...

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das bisher in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz wurde daher überarbeitet und gilt ab diesem Zeitpunkt neben den Regelungen der DSGVO auch für alle privaten Vermieter, Hausverwalter und Makler. Wer sich bisher noch nicht mit dem Datenschutzrecht beschäftigt hat, sollte sich nun mit den Anforderungen vertraut machen, um Konflikte zu vermeiden. Denn wer sich nicht an die Vorschriften hält, riskiert Bußgelder und die Überprüfung der datenschutzrechtlich...

Corona-Soforthilfe: Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie - V B 5 - 2020 – 1. Einleitung Das Land NRW hat mit Datum vom 31.05.2020 Richtlinien zur Gewährung von Soforthilfen für gewerbliche Kleinunternehmen, Selbstständige und Angehörige Freier Berufe, die infolge der Sars-CoV-2-Pandemie in ihrer Existenz gefährdet sind („NRW-Soforthilfe 2020“) rückwirkend erlassen. Der Runderlass sieht u. a. in Ziffer 5.3 Nachweis, Rückzahlung nunmehr neu – entgegen dem Antragsformular und den Bewilligungsbescheiden - folgende Regelung vor: Jeder Leistungsempfänger...

Eine ungeordnete Zusammenstellung der Betriebskosten mit Rechensprüngen, die kein Mieter nachvollziehen kann, zieht den Ärger an und muss vom Mieter nicht akzeptiert werden. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung zwischen formalen und inhaltlichen Fehlern einer Betriebskostenabrechnung. Formal korrekt ist die Abrechnung, wenn sie diese Angaben enthält Absender und Adressat der Abrechnung Abrechnungsobjekt Abrechnungszeitraum Zusammenstellung der Gesamtkosten Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Umlageschlüssel Berechnung des Mieteranteils an den einzelnen Kosten Abzug der Betriebskostenvorauszahlungen Ausweis des Guthabens oder...