Ist die Betriebskostenabrechnung formal und inhaltlich richtig
Eine ungeordnete Zusammenstellung der Betriebskosten mit Rechensprüngen, die kein Mieter nachvollziehen kann, zieht den Ärger an und muss vom Mieter nicht akzeptiert werden. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung zwischen formalen und inhaltlichen Fehlern einer Betriebskostenabrechnung.
Formal korrekt ist die Abrechnung, wenn sie diese Angaben enthält
Absender und Adressat der Abrechnung
Abrechnungsobjekt
Abrechnungszeitraum
Zusammenstellung der Gesamtkosten
Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Umlageschlüssel
Berechnung des Mieteranteils an den einzelnen Kosten
Abzug der Betriebskostenvorauszahlungen
Ausweis des Guthabens oder...
Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB** nicht eingreift.
Der Beklagte mietete im Februar 2004 vom Kläger ein Zimmer in einem als "Studentenwohnheim" bezeichneten Anwesen. Die Baugenehmigung war 1972 für ein Studentenwohnheim erteilt worden. 63 der darin befindlichen Wohneinheiten waren aus Landessondermitteln zur Förderung von Studentenwohnheimen öffentlich gefördert worden,...