Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Denn nur, wenn Sie rechtzeitig eine korrekte Vorsorgeregelung erstellen, die speziell auf Ihre persönlichen Lebensumstände und Ihre zukünftigen Erwartungen abgestimmt ist, können Sie sicher sein, dass Ihre Wünsche im Ernstfall auch umgesetzt werden. Schnell kann man in eine Lage geraten, in der man nicht mehr für sich selbst entscheiden kann und auf die Unterstützung anderer Menschen angewiesen ist. Eine eindeutig formulierte Vorsorgeregelung ist in diesen Situationen nicht nur für Sie als Verfasser / Verfasserin...

Müssen sich Heimbewohner gegen „Corona“ impfen lassen?

Nein. Bei der Sars-CoV-2-Impfung handelt es sich (lediglich) um eine von der Bundesregierung "dringend" empfohlene Schutzimpfung. Auch Menschen, die einer Risikogruppe zugeordnet werden, können frei entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen, damit gleichermaßen Menschen, die in Pflegeheimen leben. Sie dürfen nur geimpft werden, wenn sie nach hinreichender Aufklärung wirksam in die Impfung eingewilligt haben. Die Einwilligungsfähigkeit ist sorgfältig zu prüfen. Hierfür ist der aufklärende und beratende Arzt verantwortlich. Auch Personen, die einen rechtlichen Betreuer haben,...

Keine gesetzliche Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Obwohl das Gesetz eindeutig ist, finden sich in der Praxis viele Vorsorgebevollmächtigte in der Auseinandersetzung mit dem Betreuungsgericht über die Einrichtung oder Fortsetzung einer rechtlichen Betreuung wieder. Es kann also nicht oft genug auf den folgenden Grundsatz hingewiesen werden: Grundsatz 1: Private Vorsorge verdrängt gesetzliche Fürsorge Voraussetzung für die Einrichtung einer Betreuung ist zum einen, dass eine volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise...

Betreuungsvollmacht statt gerichtliche Anordnung

Eine Betreuungsverfügung wird auch Betreuungsvollmacht genannt und ist wie die Patientenverfügung, Teil der Patientenvorsorge und hält persönliche Vorstellungen darüber fest, wer im Betreuungsfall die Betreuung der eigenen Person übernehmen und wer davon ausgeschlossen werden soll. Wann braucht man das? Wenn man selber entscheiden möchten wer sich im Fall des Falles um Ihre Angelegenheiten kümmern soll, sollte eine Vorsorgevollmacht errichten. In dieser Vollmacht bestimmt man, wer welche Angelegenheiten für regeln darf. Man kann einen oder mehrere Personen bevollmächtigen und sogar Personen ausschließen. Wer stellt eine Betreuungsvollmacht...

Das letzte Wort hat der Arzt – nicht der Jurist

Das Rechtsverhältnis, das zwischen einem Arzt und seinem Patienten besteht, ergibt sich regelmäßig aus einem Arztvertrag. Dieser ist ein Vertrag des Zivilrechts und bildet die Basis für Ansprüche, Pflichten und Obliegenheiten des Arztes, wie auch des Patienten. Doch das Verhältnis zwischen Arzt und seinem Patienten geht weit über die juristische Vertragsbeziehung hinaus. Deutlich mehr als sonst in den sozialen Beziehungen des Menschen verbindet sich im ärztlichen Berufsbereich das Ethische mit dem Rechtlichen. Das Verhältnis zwischen Arzt...

Corona: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Brauche ich so etwas? Worüber genau kann ich verfügen? Was muss ich beachten und wer darf meinen Willen letztlich wie durchsetzen? Mit diesem Beitrag kann und will ich nicht alle aufkommenden Fragen beantworten. Ich will auch nicht damit „werben“, dass unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, denn das ist tatsächlich weder vorgeschrieben noch in jedem Fall erforderlich. So sind beispielsweise über die Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz entsprechende Textbausteine frei abrufbar. Es...

Rechtliche Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB

Diese wesentliche Änderung von Entmündigung zur Betreuung ergab sich durch das Grundrecht auf Selbstbestimmung gem. Art. 2 Absatz 1 GG. Demnach hat der Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises „lediglich“ ein gerichtliches und außergerichtliches Vertretungsrecht (vgl. dazu § 1902 BGB). Dennoch ist eine Betreuung gem. § 1896 Absatz 1 und 1a BGB nur unter strengen Voraussetzungen möglich: Die Betreuung soll lediglich eine ultima ratio bleiben. Der Volljährige, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann, kann also...