Montag, August 2, 2021

Ist eine Impfprämie in Deutschland zulässig?

Arbeitgeber haben in der Pandemie die Aufgabe, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Ansteckung mit Covid-19 zu schützen. Die mittlerweile fast allen zugängliche Impfung gegen Corona ist dabei ein wichtiger Baustein, der nicht nur die Geimpften selbst schützt, sondern auch die Ungeimpften. Arbeitgeber überlegen, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Prämie für die Schutzimpfung zu zahlen. Hierbei wird immer wieder gefragt, ob eine solche Zahlung überhaupt zulässig ist. Auf der einen Seite wird angeführt, dass...

Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Corona-Schutzimpfung zwingen?

Es gibt rechtlichen Zwang, mit Abmahnung und Kündigung; es gibt andere Druckmittel: Schikane und Gängelung von Arbeitnehmern, bis sie nachgeben; und es gibt die Bevorzugung von bestimmten Mitarbeitern, mit einem indirekten Druck auf die Belegschaft, es den Bevorzugten gleichzumachen. Was davon darf der Arbeitgeber tun, um Corona-Schutzimpfungen bei Arbeitnehmern durchzusetzen? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Solange keine gesetzliche Impfpflicht besteht, und das ist aktuell nicht der Fall, darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht zu einer Corona-Schutzimpfung zwingen. Dementsprechend...

Coronavirus – welche Folgen hat das für Minijobber?

In den letzten Tagen erreichten mich mehrere Fragen im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (450-Euro-Job oder Minijob). In diesem Beitrag möchte ich Antworten auf die häufigsten Fragen geben: Bekomme ich als geringfügig Beschäftigter Kurzarbeitergeld? Um wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus entstehen, wurde am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die in diesem Gesetz vorgesehenen vereinfachten Bedingungen für die Inanspruchnahme von...

Unfälle im Home Office , haben Arbeitnehmer Versicherungsschutz ?

Insbesondere seit der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer im Home-Office. Wie sieht es hier mit dem Versicherungsschutz aus, wenn es zu einem Unfall kommt? Bereits seit einiger Zeit haben manche Arbeitnehmer zumindest gelegentlich im Homeoffice gearbeitet, um sich beispielsweise besser auf eine bestimmte Aufgabe konzentrieren zu können oder sich das zeitraubende Pendeln zum Arbeitgeber sparen zu können. Dieser Trend ist durch die Corona-Pandemie erheblich verstärkt worden. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die rechtliche Situation...

Kündigung wegen Corona Quarantäne

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021zum Aktenzeichen 8 Ca 7334/20 die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 1/2021 vom 21.04.2021 ergibt sich: Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne. Hierüber informierte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, einen kleinen Dachdeckerbetrieb. Der Arbeitgeber bezweifelte...