Spottvideo im Internet veröffentlicht

Spottvideos oder Prank-Videos oder Difffamierungen auf Youtube und Co. erscheinen für die Zuschauer zunächst ulkig. Wer sich jedoch als unfrewilliger Aktuer in einem Spottvideo oder Prank-Video findet, das in den sozialen Netzwerken kursiert, möchte dieses in der Regel schnell aus dem Internet entfernen lassen. Denn nicht selten verletzen diese Videos das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Aber wie können Sie als Betroffener am besten gegen den Täter oder den Portalbetreiber vorgehen? Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Sie...

Unfälle im Home Office , haben Arbeitnehmer Versicherungsschutz ?

Insbesondere seit der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer im Home-Office. Wie sieht es hier mit dem Versicherungsschutz aus, wenn es zu einem Unfall kommt? Bereits seit einiger Zeit haben manche Arbeitnehmer zumindest gelegentlich im Homeoffice gearbeitet, um sich beispielsweise besser auf eine bestimmte Aufgabe konzentrieren zu können oder sich das zeitraubende Pendeln zum Arbeitgeber sparen zu können. Dieser Trend ist durch die Corona-Pandemie erheblich verstärkt worden. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die rechtliche Situation...

Kündigung wegen Corona Quarantäne

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021zum Aktenzeichen 8 Ca 7334/20 die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 1/2021 vom 21.04.2021 ergibt sich: Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne. Hierüber informierte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, einen kleinen Dachdeckerbetrieb. Der Arbeitgeber bezweifelte...

Pyrotechnik und Banner – Reaktionen auf Geburtstagsaktion der Preußen-Ultras

  Wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen ist, spannten Ultras ein Banner mit der Aufschrift „115 Jahre Preußen Münster “ quer über den Prinzipalmarkt. Dutzende Fans schwenkten Pyrofackeln, während Böller in der Innenstadt gezündet wurden. Die Polizei wurde rasch auf die nicht zu überhörende Aktion aufmerksam gemacht, gegen 21 Uhr seien mehrere Anrufe von Passanten und Anwohnern eingegangen. Beim Eintreffen der Beamten hätten die SCP-Fans den Prinzipalmarkt fluchtartig verlassen. Dennoch seien mehrere Personen gefasst worden,...

Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Denn nur, wenn Sie rechtzeitig eine korrekte Vorsorgeregelung erstellen, die speziell auf Ihre persönlichen Lebensumstände und Ihre zukünftigen Erwartungen abgestimmt ist, können Sie sicher sein, dass Ihre Wünsche im Ernstfall auch umgesetzt werden. Schnell kann man in eine Lage geraten, in der man nicht mehr für sich selbst entscheiden kann und auf die Unterstützung anderer Menschen angewiesen ist. Eine eindeutig formulierte Vorsorgeregelung ist in diesen Situationen nicht nur für Sie als Verfasser / Verfasserin...

Müssen sich Heimbewohner gegen „Corona“ impfen lassen?

Nein. Bei der Sars-CoV-2-Impfung handelt es sich (lediglich) um eine von der Bundesregierung "dringend" empfohlene Schutzimpfung. Auch Menschen, die einer Risikogruppe zugeordnet werden, können frei entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen, damit gleichermaßen Menschen, die in Pflegeheimen leben. Sie dürfen nur geimpft werden, wenn sie nach hinreichender Aufklärung wirksam in die Impfung eingewilligt haben. Die Einwilligungsfähigkeit ist sorgfältig zu prüfen. Hierfür ist der aufklärende und beratende Arzt verantwortlich. Auch Personen, die einen rechtlichen Betreuer haben,...

Schneeschieben – Wann, wo und wie muss ein Mieter räumen?

Der Winter wird unterschiedlich bewertet. Viele finden es schön wenn es schneit, andere können auch sehr gut darauf verzichten. Besonders diejenigen, die den Schnee vor ihrem Grundstück wegräumen müssen. Regeln für des Schneeschieben Für dieses Schneeschieben gibt es Vorschriften, Satzungen und Gesetze, die regional allerdings sehr verschieden sind. Die Pflicht an sich besteht jedoch immer. Hier machen sich nur Unterschiede zu den Zeiten bemerkbar. Einige Gemeinden und Städte haben daher eine sogenannte Streusalzpflicht eingeführt. Gehwege die sich vor...

Aufgrund Corona-Virus in Kurzarbeit – wie kann ich meine Miete nun bezahlen?

Viele Mieter haben die Sorge, nicht für die Miete aufkommen zu können, wenn Sie jetzt ihren Job nicht mehr ausüben können oder in Kurzarbeit geraten. Hat man in diesem Fall das Recht, Wohngeld zu beantragen? Im Grundsatz gilt auch hier, dass ein prinzipieller Wohngeldanspruch vorhanden ist, wenn das notwendige Mindesteinkommen erreicht wird. Dies ist glaubhaft nachzuweisen, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht reichen werden. Am einfachsten kann es durch...

Darf ich eigene Fotos Prominenter auf Facebook posten?

Was sind Prominente? Um die Frage bezüglich der Legalität des Postens von Prominenten-Fotos auf Facebook beantworten zu können, muss zunächst geklärt werden, wer eigentlich als prominent gilt. Allgemein werden als Prominente Personen angesehen, die aufgrund ihres Wirkens und Labens im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen . Dabei ist nicht es nicht wichtig, ob es sich bei ihnen um Menschen handelt, die dauerhaft im Fokus stehen – wie beispielsweise Mitglieder der Königshäuser -, oder deren Bekanntheit...

Corona: Ladenschließung berechtigt Gewerbemieter zur Mietminderung

Die behördliche Anordnung der Schließung oder einer erheblichen Beschränkung der Nutzung (Begrenzung Verkaufsfläche bzw. Kundenzahl) eines Einzelhandelsgeschäfts aufgrund der Corona-Pandemie begründet einen Mietmangel, der den Mieter zur Minderung der Gewerbemiete berechtigt. Je nach Umfang der Einschränkung kann die Mietminderung 15 % bis 80 % der Miete betragen. Sachverhalt: Die Klägerin hat Gewerberäume mit einer Fläche von knapp 3.000 m² in der Münchener Innenstadt an die Beklagte vermietet. In den Räumen sollte nach dem Mietvertrag von der...